Forschungsprojekt zur Frage der Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements durch Organisationsstraftatbestände am Beispiel des Tierschützer-Prozesses in Wiener Neustadt.

Komparative Analyse im Kontext europäischer und internationaler Diskurse. (2011-05-15)

Autoren/Projektverantwortliche: Eberhart Theuer, Mag. jur. und Erwin Lengauer, Mag. phil.
Leitung: Univ. Prof. Dr. Peter Kampits. Wissenschaftlicher Beirat.

 

 

Das Engagement von Bürgern in NGOs ist ein immer wichtiger werdendes Phänomen zivilgesellschaftlicher Betätigung (vgl. nur F. Furtak 2005, C. Frantz / K. Martens 2006, 9; D. Rucht 2009 sowie das erste deutschsprachige Lehrbuch zum Thema von V. Heins 2002). Zum Aspekt der Zivilgesellschaft sei hier vorweg nur auf die grundlegenden Sammelbände von P. Kampits / E. Brix (2003), J. Schmidt (2007) und M. Edwards (2011) sowie die Texte von J. Habermas (2009), R. Dahrendorf (1992), H. Anheier / A. Appel (2009),  A. Klein (2001) und H. Pauer-Studer (2002) verwiesen.

Unter den Bedingungen einer pluralistischen Moderne stellen NGOs eine wichtige Rolle zur Herstellung einer kritischen reflexiven Öffentlichkeit dar (vgl. P. Szyska 1999, P. Hohendahl 2000, M. Pally 2003, R. Jaeggi / T. Wesche 2009, N. Luhmann 2009). NGOs bieten damit auch verstärkt gesellschaftlich/ökonomisch marginalisierten Gruppen die Strukturen zur aktiven Partizipation in hoch ausdifferenzierten rechtspolitischen/parlamentarischen Diskursen (vgl. J. Habermas 1992, R. Schmalz-Bruns / T. Hitzel-Cassagnes 2003). Insbesondere NGOs bedürfen zur Herstellung einer aufgeklärten Zivilgesellschaft der kritischen Unterstützung der sogenannten „Vierten Gewalt“ (vgl. G. Gravenitz 1999, G. Hamann 2007.07.19, J. Habermas 2007.05.16) und engagierter Fachzeitschriften (vgl. Zeitschrift für kritische Theorie,  Kritische Justiz, Juridikum).

In den letzten Jahren ist auch die Bekämpfung organisierter Kriminalität, seien es mafiöse Strukturen oder terroristische Gruppierungen, ein zunehmendes gesellschaftliches Anliegen geworden, das mit neuen Bedrohungsszenarien und geänderten Sicherheitsbedürfnissen zusammenhängt (vgl. E. M. Maier 2006, E. Theuer 2003).

Dazu wurden in zahlreichen Staaten, so auch in Österreich, Organisationsstraftatbestände geschaffen, die von klassischen strafrechtlichen Grundsätzen individueller Verantwortlichkeit abrücken und die bloße Mitgliedschaft bzw. die bloße Organisiertheit als solches pönalisieren (E. Theuer 2010). In Österreich zählen dazu insbesondere § 278a StGB (H. FUCHS 1995, insb. 424f. und 431-450; D. Kienapfel 1995, O. Triffterer 1997) und § 278b StGB (W. Wessely 2004, E.E. Fabrizy 2010, F. Plöchl 2009), in weiterem Sinne auch der erst 2011 in Kraft getretene § 278e StGB (E. Theuer 2010).

Der sogenannte Tierschützer-Prozess, der vom 2.3.2010 bis zum 2.5.2011 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt abgeführt wurde, in dem 13 Tierschützer unter anderem wegen § 278a StGB angeklagt waren und der in einem (vorläufig noch nichts rechtskräftigen) Freispruch aller Angeklagten von allen Anklagepunkten, einer „Schlüsselentscheidung“ für § 278a StGB (B.-C. Funk 2011.05.04) endete (siehe zum Prozessgeschehen beispielsweise P. Velten 2010, M. Sterkl 2011.02.17 und 2011.05.05, I. Brickner 2011.05.04 und 2011.05.03, M. Seeh 2011.05.03a, C. Rösner 2011.05.03, K. Rueprecht 2011.02.23, für einen Überblick der Geschehnisse mit vielen Nachweisen zu Medienberichten Wikipedia, Stichwort Tierschützerprozess und zu aktuellen Entwicklungen I. Brickner 2011.05.12 und M. Seeh 2011.05.13), hat deutlich gemacht, dass diese an den Grenzen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots (E.M. Maier 2010, 49f) befindlichen, „furchtbar vage“ gehaltenen (S. Reindl-Krauskopf 2011.04.26, vgl. auch H. FUCHS 1995) Organisationsdelikte mit großer „Streubreite“ (P. Velten 2009, 57f.; B.-C. Funk 2010), das Potential haben, zivilgesellschaftliches Engagement, vor allem im Rahmen von NGOs, einzuschränken (E. Theuer 2010).

Organisationsstraftatbestände können nicht nur aufgrund ihrer materiellrechtlichen Struktur sondern auch aufgrund ihrer Ausstrahlung auf strafprozessuale und sicherheitspolizeiliche Eingriffsbefugnisse wie Lauschangriff oder verdeckte Ermittlungen (dazu I. Zerbes 2011) als potentielles Hindernis für die Zivilgesellschaft und deren Rolle innerhalb der Demokratie (vgl. J. Hirsch 1999) begriffen werden (vgl. E. M. Maier 2010, P. Velten 2009, 62f.; E.M. Maier 2006).

Die rechtsstaatliche Trias der Ruhe, Ordnung und Sicherheit (E. Theuer 2002b) gerät dabei in Spannungsverhältnis zu Prinzipien der Meinungsäußerung und Partizipation (grundlegend P. Kampits 2001). Die Art und Weise, wie Behörden und Gerichte mit NGO-Aktivitäten – insbesondere auch mit unter Umständen damit einhergehendem zivilen Ungehorsam (vgl. dazu R. Ardelt 1994, K. Remmele 1992, P. Singer 1973, H.D. Thoreau 1894/2004) – umgehen, kann daher in Anlehnung an J. Habermas (1983) durchaus als Testfall für den Rechtsstaat begriffen werden.

Während sich bisher in Österreich die Austragungsebenen dieser Antagonismen im Wesentlichen auf das Verwaltungsrecht beschränkten, wurde mit der Anwendung des § 278a im Tierschutzprozess das Repressionsinstrumentarium auf eine Ebene gehoben, die bisher der Schwerkriminalität vorbehalten war. Dies ist auch deshalb problematisch, da in Österreich kein Rechtszug von Gerichten an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Hüter der Grundrechte vorgesehen ist, die Transformation vom Verwaltungsrecht (dessen Vollzug der Prüfung des VfGH unterliegt) zum Strafrecht also mit einer Einbuße an grund- und menschenrechtlicher Diskursivität verbunden ist (E. Theuer 2002a).

J. Sorensen (2009 und 2010) argumentiert für Nordamerika und Großbritannien, dass das Label „Terrorismus“ zunehmend dafür verwendet wird, abweichende Meinungen zu kriminalisieren (vgl. auch J. Hadley 2009).* Eine ähnliche Tendenz wird verschiedentlich für den Tierschützer-Prozess in Österreich konstatiert. So schreibt Eva Maria Maier (2010, 46; vgl. auch P. Velten 2009, 62f.) im Hinblick auf diesen Prozess: „Dabei kann selbst der Eindruck nicht vermieden werden, das Strafrecht werde in diesem Punkt durch eine zumindest unverhältnismäßige Auslegung und Anwendung in einer bedenklichen Weise zur Disziplinierung gesellschaftlich unbequemer Gruppen der Zivilgesellschaft instrumentalisiert.“

Die Thematik gibt auch der akademischen Reflexion über die Rolle „radikaler“ Tier- und Umweltschutzaktivitäten (R. Amster 2006, S. Best / A. Nocella 2004, E. Fritsvold 2009, J. Girgen 2008 und 2009, J. Hadley 2009, K. McCoy 2007, W. Potter 2011, J. Sanbonmatsu 2011, J. Sorenson 2009) neue Impulse und lässt sich als ein Betätigungsfeld der interdisziplinär angelegten, in Österreich von Lengauer und Theuer etablierten Critical Animal Studies (CAS) begreifen, wobei gegenständlich die Grenzen dieses Forschungsfeldes hin zu grundlegenden Fragen von Demokratie, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft fokussiert werden (Critical Animal Studies Austria – CASA: www.criticalanimalstudies.at, E. Lengauer 2008, 2010).

In dem hier vorgestellten Forschungsprojekt wird die eben beschriebene Problematik an dem konkreten Beispiel des Tierschützer-Prozesses untersucht. Es soll geprüft werden, ob die behauptete Tendenz einer Kriminalisierung oder Disziplinierung unbequemer zivilgesellschaftlicher Kräfte durch Organisationsdelikte und deren konkreter Anwendung wirklich besteht und wenn ja, was dieser Tendenz entgegenwirken könnte.

Dazu ist es zunächst notwendig, die Vorgeschichte, die Rahmen- und Entstehungsbedingungen des Tierschützer-Prozesses zu untersuchen und sodann das Hauptverfahren selbst zu beobachten.

Diese aufwendige Rechtstatsachenforschung soll dann die Grundlage für weitere (rechts)philosophische, rechtsdogmatische, rechtstheoretische und rechtspolitische Überlegungen bilden, die sich u. a. damit befassen, inwiefern der Tierschützer-Prozess als paradigmatisch für die Bedrohung zivilgesellschaftlichen Engagements durch Organisationsstrafrecht angesehen werden kann, wo hier systematische Probleme liegen und wie diesen begegnet werden könnte. Es wird näher zu untersuchen sein, ob die erfolgte Strafverfolgung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten als Kollateralschaden ungenau gefasster Organisationsstraftatbestände zu sehen ist, ob dies grundrechtlich und demokratiepolitisch nachteilige Konsequenzen zeitigt und Ressourcen bindet, die für die Bekämpfung echter organisierter Kriminalität nötig wären.

Einer Analyse mit Blick auf die Zivilgesellschaft bedarf auch die Rolle der bereits erwähnten „Vierten Macht“, welche sich beim Tierschützer-Prozess über parteipolitische Zuordnungen hinweg in den öffentlichen Diskurs einbrachte, beispielhaft F. Klenk (2010.02.24 und 2011.05.04) bzw. M. Seeh (2011.01.15 und 2011.05.03b). Als wichtige Beispiele eines kontinuierlichen Hinterfragens der These von Tierschützern als „Staatsfeinde Nummer eins“ (B. Wittstock 2008.07.10) seien hier nur die Analysen und Kommentare von M. Frank (2008.07.12), G. Sperl (2008.09.07), M. Lettner (2009.05.11), I. Brickner / D. David-Freihsl (2011.04.28), G. Bürstmayr (2011.04.08), H. Rauscher (2011.01.07, 2011.01.27, 2011.05.14/15), J. Schilly (2011.03.12), M. Sterkl (2011.04.05) und C. Zöchling (2011.05.09) angeführt. Zur medialen Kritik an § 278a StGB und zum Ruf nach Reform siehe beispielsweise M. Seeh (2011.05.03b), die Wiener Zeitung (2011.05.03), die Kleine Zeitung (2011.5.4.), F. Klenk (2011.05.04), C. Rösner (2011.05.03, einschränkend), kurz S. Wiese (2011.05.11), von politischer Seite Amnesty International / Greenpeace (2011.05.02), H. Jarolim (2011.05.02 und 2008.07.01) und A. Steinhauser (2011.05.02), C. Brunner (2011.02.28) und – von universitärer Seite – B.-C. Funk (2011.02.17), P. Velten (2011.05.03) und I. Zerbes (2011.05.07).

* „Prevention of terrorism is a serious concern and we rightly wish to protect innocent people from violence.  However, the “terrorism” label is increasingly being manipulated and devalued by those who wish to use it to criminalize dissent“ (Sorenson 2010).

 

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