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Medienspiegel zu: Theuer, Eberhart / Lengauer, Erwin 2011. Forschungsprojekt zur Frage der Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements durch Organisationsstraftatbestände am Beispiel des Tierschützer-Prozesses in Wiener Neustadt. Komparative Analyse im Kontext europäischer und internationaler Diskurse

17.Mai. 2011, 10.30 Pressekonferenz im Cafe Landtmann zum Forschungsprojekt. Link zur APA-OTS

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ORF-Science http://science.orf.at/stories/1682859/   17.05.2011

Tierschützer-Prozess wird erforscht
Der Tierschützer-Prozess, der Anfang Mai mit nicht rechtskräftigen Freisprüchen für alle 13 Angeklagten geendet hat, wird nun auch zum Forschungsobjekt. Das Institut für Ethik und Wissenschaft im Dialog wird rechtliche Aspekte und die Auswirkungen des Verfahrens auf die Zivilgesellschaft untersuchen.

"Wir wollen wissen, ob die Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements ein Kollateralschaden dieses Prozesses ist", erklärte Jurist Eberhart Theuer, der einer der Projektverantwortlichen ist, am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien.

Er wird sich mit dem rechtlichen Teil der Forschungsarbeit beschäftigen: der Aufbereitung der Rechtslage, den Interpretationsmöglichkeiten des sogenannten Mafia-Paragrafen 278a StGB, dessen Erforschung in der Praxis anhand der Erfahrungen aus dem Prozess - Theuer war an sämtlichen der 88 Verhandlungstage anwesend - und vor allem auch den Änderungsmöglichkeiten für den Straftatbestand.

"Beweislastumkehr

Hier dürfte er nach Meinung des Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, der als einer der wissenschaftlichen Beiräte fungiert, auch ein weites Betätigungsfeld finden. Das Verfahren habe eine "Reihe von strukturellen Schwachstellen zutage gebracht", meinte er.

Die Paragrafen 278, 278a und 278b seien "dringend reformbedürftig", viel zu weitläufig und führten zu einem "Verdachtsstrafrecht" bzw. zur "faktischen Beweislastumkehr" - nämlich dass sich Beschuldigte freibeweisen müssen statt umgekehrt. Aber auch viele rechtliche Strukturen im Umfeld - etwa die Strafprozessordnung - hätten sich als problematisch erwiesen, so Funk.

Internationale Beispiele
Anhand der internationalen Forschung und Literatur vor allem im nord- und angloamerikanischen Raum will der zweite Projektverantwortliche Erwin Lengauer vom philosophischen Institut die Auswirkungen des Verfahrens bzw. des Paragrafen auf die Zivilgesellschaft untersuchen. Eine empirische Studie in Österreich sei aufgrund der personellen und finanziellen Einschränkungen nicht möglich, erklärte IEWD-Leiter Peter Kampits. Lengauer will darstellen, wie Freiheiten durch die Untersuchungen eingeschränkt werden können, bei den Tierschützern eingeschränkt wurden und wie leicht man "durch ein wenig zivilgesellschaftliches Engagement in ein Fadenkreuz gelangen kann". Ziel der Arbeit soll "die Einmischung der Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten sein", sagte Kampits. Demokratie müsse getragen und gefördert, aber auch kritisch betrachtet werden. Mit dem Projekt wolle man dazu einen Beitrag leisten. Eine erste Publikation von Ergebnissen ist in etwa einem Jahr geplant.  science.ORF.at/APA

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Auswirkung auf Zivilgesellschaft. Tierschützer-Prozess wird Forschungsgegenstand

http://derstandard.at/1304552156087/Auswirkung-auf-Zivilgesellschaft-Tierschuetzer-Prozess-wird-Forschungsgegenstand   17. Mai 2011, 17:48

Projekt des Instituts für Ethik und Wissenschaft im Dialog

Wien - Der Tierschützer-Prozess, der Anfang Mai mit nicht rechtskräftigen Freisprüchen für alle 13 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation angeklagten Aktivisten geendet hat, wird nun auch zum Forschungsgegenstand. Das Institut für Ethik und Wissenschaft im Dialog (IEWD) an der Fakultät für Philosophie der Uni Wien wird rechtliche Aspekte und die Auswirkungen des - umstrittenen - Verfahrens auf die Zivilgesellschaft untersuchen.
"Wir wollen wissen, ob die Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements ein Kollateralschaden dieses Prozesses ist", erklärte Jurist Eberhart Theuer, der einer der Projektverantwortlichen ist, am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien. Er wird sich mit dem rechtlichen Teil der Forschungsarbeit beschäftigen: der Aufbereitung der Rechtslage, den Interpretationsmöglichkeiten des sogenannten Mafia-Paragrafen 278a StGB, dessen Erforschung in der Praxis anhand der Erfahrungen aus dem Prozess - Theuer war an sämtlichen der 88 Verhandlungstage anwesend - und vor allem auch den Änderungsmöglichkeiten für den Straftatbestand.

"Strukturellen Schwachstellen"

Hier dürfte er nach Meinung des Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, der als einer der wissenschaftlichen Beiräte fungiert, auch ein weites Betätigungsfeld finden. Das Verfahren habe eine "Reihe von strukturellen Schwachstellen zutage gebracht", meinte er. Die Paragrafen 278, 278a und 278b seien "dringend reformbedürftig", viel zu weitläufig und führten zu einem "Verdachtsstrafrecht" bzw. zur "faktischen Beweislastumkehr" - nämlich dass sich Beschuldigte freibeweisen müssen statt umgekehrt. Aber auch viele rechtliche Strukturen im Umfeld - etwa die Strafprozessordnung - hätten sich als problematisch erwiesen, so Funk.

Anhand der internationalen Forschung und Literatur vor allem im nord- und angloamerikanischen Raum will der zweite Projektverantwortliche Erwin Lengauer vom philosophischen Institut die Auswirkungen des Verfahrens bzw. des Paragrafen auf die Zivilgesellschaft untersuchen. Eine empirische Studie in Österreich sei aufgrund der personellen und finanziellen Einschränkungen nicht möglich, erklärte IEWD-Leiter Peter Kampits. Lengauer will darstellen, wie Freiheiten durch die Untersuchungen eingeschränkt werden können, bei den Tierschützern eingeschränkt wurden und wie leicht man "durch ein wenig zivilgesellschaftliches Engagement in ein Fadenkreuz gelangen kann".

Ziel der Arbeit soll "die Einmischung der Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten sein", sagte Kampits. Demokratie müsse getragen und gefördert, aber auch kritisch betrachtet werden. Mit dem Projekt wolle man dazu einen Beitrag leisten. Eine erste Publikation von Ergebnissen ist in etwa einem Jahr geplant. (APA)

 Link  •Institut für Ethik und Wissenschaft im Dialog: Forschungsprojekt zur Frage der Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements durch Organisationsstraftatbestände am Beispiel des Tierschützer-Prozesses in Wiener Neustadt

Tierschützerprozess wird Forschungsthema.

http://derstandard.at/1304552119350/Mehrjaehriges-Projekt-Tierschuetzerprozess-wird-Forschungsthema

Könnten engagierte Menschen durch den Prozess eingeschüchtert werden? Dieser Frage gehen zwei Wiener Forscher nach.  Noch ehe das Urteil rechtskräftig ist, findet der Tierschützer-Prozess schon Niederschlag in wissenschaftlicher Aufarbeitung. Ein Forschungsprojekt des Instituts für Ethik und Wissenschaft im Dialog (IEWD) soll zeigen, ob der Mafia-Paragraph 278a StGB dazu führt, dass zivilgesellschaftliches Engagement verhindert wird - quasi als „Kollateralschaden" des Gesetzes. An der Uni Innsbruck analysiert eine Jus-Diplomandin den Prozess.

"Beweislast wird umgekehrt"

Dass die 13 TierschützerInnen nach §278a angeklagt wurden, obwohl ihnen keine Straftat nachgewiesen werden konnte, sei kein einmaliger Fehltritt - sondern ein Wesensmerkmal des Paragrafen, meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. „Mit diesem Gesetz wird die Beweislast faktisch umgekehrt - und damit eine der größten Errungenschaft des Rechtssystems zunichte gemacht", sagt Funk. Das Gesetz sei derart schwammig formuliert, dass damit beliebig viele Personengruppen darunter gefasst werden könnten - und nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, terroristische Vereinigungen und kriminelle Organisationen.

„Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte sein Engagement lieber bleiben lassen", folgert der Jurist Eberhart Theuer, der dieser Forschungsfrage gemeinsam mit dem Ethiker Erwin Lengauer in den nächsten Jahren fächerübergreifend nachgehen wird.

Nicht nur Briefmarkensammeln

Eine fatale Entwicklung, wie Studienleiter Peter Kampits, Universitätsprofessor für Philosophie an der Uni Wien, betont: „Die Zivilgesellschaft ist in Österreich ohnehin ein zartes Pflänzchen." Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr oder BriefmarkensammlerInnen seien „zwar nichts Schlechtes, aber eine Zivilgesellschaft braucht Bürger, die auch das staatliche Handeln in Frage stellen." Demokratien seien darauf angewiesen, „dass sie von ihren Bürgern auch kritisch beleuchtet und unterlaufen werden", so Kampits.

Untersucht wird im Forschungsprojekt auch, wie Organisationsstraftatbestände in anderen Ländern konstruiert sind und ob sie ähnlich kritisch gesehen werden.

In Österreich ist es laut Funk höchste Zeit für eine Gesetzesänderung: Anhand des Tierschützerprozesses „sehen wir zum Greifen nahe, wie rechtliche Instrumente der Beliebigkeit ausgeliefert werden. Da schrillen alle Alarmglocken." Große Hoffnungen, dass die Politik der Kritik der Wissenschaft folgt, hegt Funk jedoch nicht: „Die Politik springt nur dann auf den Fachdiskurs auf, wenn sie es für opportun hält."  (Maria Sterkl, derStandard.at, 17.5.2011)

 

Die Presse- Print!, Seite 2!! Neuer Mafia-Paragraf und Lobbyistengesetz kommen 17.05.2011 | 18:16 |  von Philipp Aichinger (Die Presse) .Nach dem Tierschützerprozess will Karl das Gesetz präzisieren, auf Interessensvertreter warten strengere Regeln und ein eigenes Register. Wie die Norm künftig genau ausschauen wird, kann man noch nicht sagen. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/662953/Neuer-MafiaParagraf-und-Lobbyistengesetz-kommen?from=suche.intern.portal

Wien. Auch wenn die Tierschützer in erster Instanz freigesprochen wurden, will die Kritik am sogenannten „Mafia-Paragrafen“ nicht verstummen: Der „Gummiparagraf“ könne so gebogen werden, dass auch Organisationen zum Handkuss kommen, die nicht gerade dem Bild der klassischen Mafia entsprechen. Justizministerin Beatrix Karl lässt den Prozess nun evaluieren, klar ist aber bereits, dass es Veränderungen in diesem Punkt geben soll. „Es wird auf eine Präzisierung hinauslaufen“, bestätigte Karls Büro am Dienstag der „Presse“. Wie die Norm künftig genau ausschauen wird, kann man im Ministerium noch nicht sagen. Es gilt schließlich, sich mit dem Koalitionspartner in der Sache kurzzuschließen. Die SPÖ hat freilich bereits mehrfach betont, den Mafia-Paragrafen adaptieren zu wollen. Der rote Justizsprecher Hannes Jarolim sprach sogar von einer „Verpflichtung des Gesetzgebers einzuschreiten“, wenn die Justiz das Gesetz anders auslegen möchte, als es das Parlament gewollt habe. Jarolim will im Gesetz klarstellen, dass der Mafia-Paragraf bei Organisationen, die für gesellschaftlich anerkannte Werte wie etwa Menschenrechte und Tierschutz eintreten, nicht gilt. Eine weitere von Experten ins Spiel gebrachte Variante ist jene, dass man im Gesetz festhält, dass nur auf Profit ausgerichtete Organisationen bestraft werden. Momentan spielt dies keine Rolle.

Die Tierschützer waren daher vom Landesgericht Wiener Neustadt auch nicht freigesprochen worden, weil sie ohne Profitabsicht handelten, sondern weil sich die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Taten nicht beweisen ließen. Der Staatsanwalt hat gegen den Freispruch Berufung angemeldet. Justiz-Insider rechnen aber eher nicht damit, dass die Berufung tatsächlich eingebracht wird. Der Prozess wird jedenfalls nun auch Forschungsgegenstand: Das Institut für Ethik und Wissenschaft an der Universität Wien will den Prozess beleuchten. Neben den rechtlichen Aspekten soll dabei untersucht werden, welche Auswirkungen der Prozess auf die Zivilgesellschaft hat.  ……

Wiener Zeitung 2011.05.18. Wissenschaft geht Prozess gegen Tierschützer nach.  Anklage nach dem Mafia-Paragrafen wird untersucht. Wiener Zeitung.

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3885&Alias=wzo&cob=561210

Wien. Der Tierschützer-Prozess, der Anfang Mai mit nicht rechtskräftigen Freisprüchen für alle 13 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation angeklagten Aktivisten geendet hat, wird nun auch zum Forschungsgegenstand. Das Institut für Ethik und Wissenschaft im Dialog (IEWD) an der Fakultät für Philosophie der Uni Wien wird rechtliche Aspekte und die Auswirkungen des umstrittenen Verfahrens auf die Zivilgesellschaft untersuchen.

"Wir wollen wissen, ob die Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements ein Kollateralschaden dieses Prozesses ist", erklärte Jurist Eberhart Theuer, der einer der Projektverantwortlichen ist, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er wird sich mit dem rechtlichen Teil der Forschungsarbeit beschäftigen: der Aufbereitung der Rechtslage und den Interpretationsmöglichkeiten des sogenannten Mafia-Paragrafen 278a StGB. Verfassungsjurist Bernd Christian Funk hält die Paragrafen 278, 278a und 278b für "dringend reformbedürftig". Sie seien viel zu weitläufig und führten zu einem "Verdachtsstrafrecht" beziehungsweise zur "faktischen Beweislastumkehr".

Der zweite Projektverantwortliche Erwin Lengauer vom philosophischen Institut will die Auswirkungen des Verfahrens beziehungsweise des Paragrafen auf die Zivilgesellschaft untersuchen. Lengauer will darstellen, wie leicht man "durch ein wenig zivilgesellschaftliches Engagement in ein Fadenkreuz gelangen kann". Printausgabe vom Mittwoch, 18. Mai 2011  Online seit: Dienstag, 17. Mai 2011 18:59:00

Kleine Zeitung 2011.05.18 Ministerium stellt neuen Mafia-Paragrafen in Aussicht 

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2745584/ministerium-stellt-neuen-mafia-paragrafen-aussicht.story  Zuletzt aktualisiert: 17.05.2011 um 22:33 Uhr

Ministerium stellt neuen Mafia-Paragrafen in Aussicht  
Im Rahmen des Tierschützer-Prozesses ist der sogenannte Mafia-Paragraf heftig kritisiert worden. Laut Justizministerium könnte es schon bald eine Präzisierung des Paragrafen geben. Nationalrat hat am Dienstag einen U-Ausschuss zum Tierschützer-Prozess abgelehnt. Nach der Kritik am Mafia-Paragrafen 278a StGB im Zusammenhang mit dem Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess stellt nun auch das Justizministerium eine Änderung in Aussicht. "Es wird auf eine Präzisierung hinauslaufen", zitiert die "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) das Büro von Ministerin Beatrix Karl (V). Wie genau diese aussehen wird, konnte man im Ministerium noch nicht sagen. Man will sich mit Koalitionspartner SPÖ kurzschließen.

Kein U-Ausschuss zum Tierschützer-Prozess
Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Dienstag-Sitzung einen Untersuchungsausschuss zum Wiener Neustädter Tierschützerprozess abgelehnt. Ein entsprechendes Anliegen der Grünen fand nur Unterstützung der anderen Oppositionsparteien. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass einer Modekette mit dem Prozess von Justiz und Exekutive eine unbequeme Gruppe vom Hals geschaffen werden sollte, hatte das Argument der Grünen für eine tiefergehende parlamentarische Untersuchung gelautet.

Prozess als Forschungsgegenstand
Der Prozess selbst wird nun auch zum Forschungsgegenstand. Das Institut für Ethik und Wissenschaft im Dialog (IEWD) an der Fakultät für Philosophie der Uni Wien wird rechtliche Aspekte und die Auswirkungen des - umstrittenen - Verfahrens auf die Zivilgesellschaft untersuchen. "Wir wollen wissen, ob die Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements ein Kollateralschaden dieses Prozesses ist", erklärte Jurist Eberhart Theuer, der einer der Projektverantwortlichen ist, am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien. Er wird sich mit dem rechtlichen Teil der Forschungsarbeit beschäftigen: der Aufbereitung der Rechtslage, den Interpretationsmöglichkeiten des sogenannten Mafia-Paragrafen 278a StGB, dessen Erforschung in der Praxis anhand der Erfahrungen aus dem Prozess - Theuer war an sämtlichen der 88 Verhandlungstage anwesend - und vor allem auch den Änderungsmöglichkeiten für den Straftatbestand.

Hier dürfte er nach Meinung des Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, der als einer der wissenschaftlichen Beiräte fungiert, auch ein weites Betätigungsfeld finden. Das Verfahren habe eine "Reihe von strukturellen Schwachstellen zutage gebracht", meinte er. Die Paragrafen 278, 278a und 278b seien "dringend reformbedürftig", viel zu weitläufig und führten zu einem "Verdachtsstrafrecht" bzw. zur "faktischen Beweislastumkehr" - nämlich dass sich Beschuldigte freibeweisen müssen statt umgekehrt. Aber auch viele rechtliche Strukturen im Umfeld - etwa die Strafprozessordnung - hätten sich als problematisch erwiesen, so Funk.

Forschungsstelle für Ethik und Wissenschaft im Dialog - FEWD
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