SLAPP

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und SLAPP - strategic lawsuit against public participation

SLAPP ist spätestens seit Ende der 1990er Jahren ein Akronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren.

Hierzu finden sich in allen relevanten akademischen Datenbanken ein nur noch für Experten überschaubare Anzahl an wissenschaftlichen Publikationen.

Die Aktualität der SLAPP Thematik zeigt sich auch immer wieder in diversen öffentlichen Diskursen.

12. März 2024, Der Standard, Wie Slapp-Klagen die Demokratie gefährden. Mittels rechtsmissbräuchlicher Klagen wird versucht, kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Der Staat muss ein derartiges Vorgehen verhindern – mit schärferen Gesetzen und einer wirksamen Verfahrenshilfe. Kommentar der anderen ... Im Slapp-Report 2023 verzeichnet die Coalition Against Slapps in Europe, eine Vereinigung von rund 110 NGOs, einen europaweiten Anstieg der Fälle um rund 20 Prozent (2022: 135, 2023: 161). Und auch hierzulande ist seit einigen Jahren eine Häufung von hochproblematischen Verfahren zu beobachten.

27. Februar 2024, Der Standard, GEGEN SLAPP-KLAGEN. Klagen gegen Journalisten und Aktivistinnen: EU-Parlament segnet Slapp-Regelung ab. Grenzüberschreitende strategische Slapp-Klagen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die sich für Grundrechte einsetzen, sollen schwieriger werden.

12.07.2023, Die Presse, EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen biegt in die Zielgerade. Das EU-Parlament hat am Dienstag einen Richtlinien-Entwurf als offizielle Position beschlossen. Damit soll Meinungs- und Medienfreiheit besser geschützt werden. Trotzdem werden nicht alle Verfahren verhindert werden können.